Roland Pichler
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Die großen deutschen Familienunternehmen rufen die Politik auf, mit einem Entfesselungspaket eine Rezession abzuwenden. Das Krisenmanagement der Bundesregierung sei wichtig, doch Krisenbekämpfung allein reiche nicht aus, sagte Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, zur Eröffnung des Tages des deutschen Familienunternehmens (30. Juni bis 2. Juli) in Berlin. „Wir benötigen insbesondere in der Wirtschaftspolitik mehr Tempo“, sagte Kirchdörfer. Alle Gesetze, die wirtschaftliche Aktivitäten erschweren, sollten gestoppt werden. Das gelte auch für die EU. Als Beispiel nannte Kirchdörfer ausufernde Berichtspflichten für Unternehmen und die geplante Verschärfung durch das europäische Lieferkettengesetz. Die Familienunternehmen seien vollauf beschäftigt, das deutsche Lieferkettengesetz umzusetzen. Es sei falsch, weiter draufzusatteln. Kirchdörfer forderte von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau. Bisher habe die Bundesregierung hier nicht geliefert. „Wachstumspotenzial liege gerade auch in Maßnahmen, die den Steuerzahler nichts kosten, aber viel bewirken können“, sagte Kirchdörfer.
Am Tag des deutschen Familienunternehmens nehmen 350 Gäste aus dem Kreis bedeutender Familienunternehmen teil. Sie diskutieren u. a. mit dem Grünen-Parteichef Omid Nouripour, CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, dem chinesischen Botschafter in Deutschland, Wu Ken, dem Staatssekretär und G-7-Sherpa Dr. Jörg Kukies sowie dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.
Die Bundesregierung sei mit dem Anspruch gestartet, mehr Fortschritt zu wagen. Bisher merkten die Familienunternehmen wenig von einem Aufbruch. Angesichts der schlechteren Wirtschaftsaussichten seien Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig. In der Energiepolitik sei Deutschland schon vor dem Krieg in der Ukraine nicht mehr konkurrenzfähig gewesen. Das sei ein Grund, warum die Kostensteigerungen die deutschen Unternehmen mit voller Härte träfen.
Kirchdörfer rief die Europäische Zentralbank (EZB) zu mehr Entschiedenheit bei der Inflationsbekämpfung auf. „Die EZB hat bei der Inflationsbekämpfung schon viel zu lange die Zügel schleifen lassen.“ In diesem Zusammenhang sei auch der Staat gefordert: Die hohe Neuverschuldung sei einer von mehreren Inflationstreibern. Die Familienunternehmen finden es deshalb richtig, dass sich der Bundesfinanzminister das Einhalten der Schuldenbremse zum Ziel setzt. Kirchdörfer warnte zugleich vor Steuererhöhungen. Wer in einem Höchststeuerland weiteren Steuererhöhungen das Wort rede, verschärfe die Krise.
Wichtiges Thema auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens ist die Blockbildung in der Weltwirtschaft. Aus Sicht der Familienunternehmen habe das Prinzip „Wandel durch Verflechtung und Handel“ weiterhin Gültigkeit. Notwendig sei nun der Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Die Familienunternehmen begrüßen, dass die Ampel-Koalition das Ceta-Abkommen mit Kanada verabschieden möchte. Die Prozesse müssten aber deutlich schneller werden. Auch das TTIP-Abkommen sollte neu belebt werden. Desinteresse an freiem Handel könne sich Deutschland nicht leisten. Durch die Einbindung in den internationalen Handel hätten nicht nur die Industrieländer profitiert. Auch der Wohlstand in den Schwellen- und Entwicklungsländern sei dadurch gestiegen. Nach den Zahlen des Internationalen Währungsfonds seien durch Einbindung in den Welthandel 1,3 Milliarden Menschen aus extremer Armut entkommen.
Tag des deutschen Familienunternehmens 2022 mit Parteivorsitzenden und Regierungsmitgliedern. Vorstand Prof. Kirchdörfer: EU-Lieferkettengesetz aussetzen
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