Warnung vor unterlassener Hilfeleistung für Standort Deutschland

Tag des Familienunternehmens: Absage an Subventionen, notwendig sind wettbewerbsfähige Bedingungen für private Investitionen – Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft

• Körperschaftsteuer in mehreren Stufen senken
• Mehr Anreize für Arbeit: Vorruhestandsprogramme zurückfahren
• Lohnnebenkosten begrenzen
• Berichtspflichten massiv reduzieren

Beim Tag des Familienunternehmens 2024 in Berlin haben mehr als 400 große Familienunternehmen Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. „Wir sagen in aller Klarheit: Wenn die Bundesregierung die Chance zum wirtschaftspolitischen Umsteuern verpasst, muss sie mit einem schweren Vorwurf leben: dem der unterlassenen Hilfeleistung für den Standort Deutschland.“ Anstatt immer neue Subventionen zu verteilen, sollte die Politik wettbewerbsfähige Bedingungen für private Investitionen schaffen. Dies sagte Dr. Ulrich Stoll, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, auf dem Spitzentreffen der Familienunternehmen in Berlin. Nach Stolls Worten wüchsen viele international tätige Familienunternehmen vor allem im Ausland. Dies liege auch an den nachweislich verschlechterten Standortbedingungen in Deutschland.

Stiftungsvorstand Dr. Stoll wies darauf hin, dass die Ampel-Koalition zu wenig gegen die strukturellen Schwächen des Standorts unternehme. Die Zeit für Gegenmaßnahmen werde knapp. Von der Aufstellung des letzten Bundeshaushalts vor der Bundestagswahl müsse ein Zeichen der wirtschaftlichen Stärkung ausgehen. Dafür macht die Stiftung konkrete Vorschläge. Die Körperschaftsteuer soll in zwei Schritten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Dies nimmt Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage und würde in Deutschland mittelfristig zu einem Wachstumsimpuls führen. Außerdem sollten überbordende Berichtspflichten zu Gesetzen radikal abgebaut werden. Dr. Stoll rief Politik und Unternehmen zugleich auf, mehr Anreize zu bieten, damit ältere Beschäftigte länger im Erwerbsleben bleiben. Mehrarbeit müsse sich stärker lohnen. Die „Rente mit 63“ müsse auf ihr eigentliches Ziel zurückgeführt werden und nur für besonders belastete Berufe gelten. Alles andere könne sich der Staat nicht leisten. Die Politik dürfe nicht neue Leistungen in der Sozialversicherung zusagen, wenn die Finanzierung ungeklärt sei.

Beim Tag des Familienunternehmens 2024 diskutieren die Gesellschafterinnen und Gesellschafter unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie dem CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann. Für die international tätigen Familienunternehmen stellt die geopolitische Lage eine besondere Herausforderung dar: Sie sprechen darüber mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg und Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel.

Im Fokus steht auch die EU-Politik. Stiftungsvorstand Dr. Stoll sagte, die nächste EU-Kommission und das Parlament müssten ihre Prioritäten auf die Schaffung neuen Wachstums und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit legen. Die Familienunternehmen betrachteten die Errungenschaften und Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt als großen Fortschritt. Doch Brüssel mache es den Unternehmen unnötig schwer. Von der EU komme zu viel Bürokratie und Kleinteiligkeit. Dr. Stoll forderte dazu auf, die geplanten Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung drastisch zu vereinfachen. Allein durch die geplante Nachhaltigkeitsberichterstattung kommen auf jedes große Familienunternehmen jährliche Kosten von 400.000 bis 500.000 Euro zu. Diese Mittel seien besser in Forschung und Innovationen für Klimaschutz angelegt. Er wies außerdem darauf hin, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland ungebremst stiegen. Hier müsse die Politik dringend für eine Deckelung sorgen.