Ein Bürgerfonds zur Förderung des privaten Vermögensaufbaus in Deutschland

Deutschland ist grundsätzlich ein wohlhabendes Land. Das private Geldvermögen beträgt knapp 6 Billionen Euro¹, sonstige Vermögensarten nochmals geschätzt bis zu 7 oder 8 Billionen Euro. Dies liegt ein Vielfaches über dem Wert des Bruttoinlandsprodukts von 3,3 Billionen Euro. Dennoch ist der deutsche Bürger im internationalen oder europäischen Vergleich nicht besonders wohlhabend. So beträgt das Medianvermögen hierzulande 47.000 Dollar. In Frankreich liegt es bei knapp 100.000 Dollar, in Italien bei 104.100 Dollar und sogar noch im Krisenstaat Griechenland bei 55.300 Euro².

Innerhalb der ärmeren 50 Prozent der Deutschen besitzen viele nur ein geringes oder auch gar kein Vermögen. Ohne finanzielle Rücklagen können jedoch Lebensrisiken und Altersvorsorge nur unzureichend selbst bewältigt werden. Laut einer Umfrage verfügen 27 Prozent der Bundesbürger über keinerlei Ersparnisse, was den zweithöchsten Wert in Europa darstellt³.

Das drastisch erscheinende Bild bedarf gleichwohl einer Relativierung: Der Lebensstandard in Deutschland ist nach wie vor hoch, auch aufgrund öffentlicher Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und sozialstaatlicher Leistungen. Wegen des rund laufenden Arbeitsmarkts steigen die Löhne und die Beschäftigung hat Höchststände erreicht. Auch sind die internationalen Vergleiche nur begrenzt aussagekräftig. In Südeuropa mag die Wohneigentumsquote deutlich höher als in Deutschland sein⁴, aber fehlende Job-Perspektiven drängen viele zur Auswanderung.

Auch wenn der Status Quo in Deutschland mit Blick auf die materielle Lage seiner Bürger aktuell noch befriedigend sein mag, so besteht perspektivisch Handlungsbedarf. Der demografische Wandel sowie der absehbare Renteneintritt der geburtenreichen Baby-Boomer-Jahrgänge erfordern eine stärkere Vermögensbildung in Bürgerhand.

Strukturell hat der Anteil von Kapitaleinkommen am Bruttoinlandsprodukt zulasten von Arbeitseinkommen deutlich zugelegt⁵. Das würde dafür sprechen, Bürger stärker an Aktien, Anleihen oder Immobilien zu beteiligen. Jedoch steht dieser Weg nur einer Minderheit der Deutschen offen. Denn er erfordert nicht nur größere, frei verfügbare Vermögensposten, sondern auch vertiefte Fachkenntnisse in der Kapitalanlage, Risikobereitschaft und die Fähigkeit, wirtschaftliche Verluste alleine zu tragen, ohne in Existenznöte zu kommen. Zudem weisen etwa Aktieninvestments im kleinen Stil überproportional hohe Gebühren und Transaktionskosten auf. Dies gilt auch für die staatlich geförderten Riester- und Rürup-Renten, an denen starke Gewinninteressen der finanzwirtschaftlichen Intermediäre zulasten der Rentenempfänger bestehen⁶. Der Erwerb von Immobilien wiederum ist aufgrund der stark gestiegenen Preise außerhalb der Reichweite auch vieler Besserverdiener in Deutschland.

Da also viele Deutsche nicht in der Lage sind, eigenes Vermögen zu bilden, wird als Hilfsmittel der Aufbau eines Bürgerfonds vorgeschlagen. Dieser ist eine Variante der weltweit verbreiteten Staatsfonds (auch bekannt als „Sovereign Wealth Funds“). Der Name „Bürgerfonds“ soll deutlich machen, für wessen Wohlfahrt der Fonds arbeitet.

Ein Staatsfonds setzt methodisch am sogenannten Volks- oder Nationalvermögen an, d.h. an den gemeinschaftlich erwirtschafteten Werten eines Staates⁷. Die Grundidee besteht darin, den Blick auf die Aktivseite der staatlichen Vermögensbilanz zu richten. Ziel ist es, neben den Kosten einen Teil der Erträge einer Volkswirtschaft stärker zu sozialisieren, als es ohne einen solchen Fonds möglich wäre. Ihren Ursprung nahmen Staatsfonds in Ländern mit großen Vorkommen an Öl oder anderen Rohstoffen. Die Pioniere dieser Investmentvehikel wurden dabei von zwei Gedanken geleitet, von Gerechtigkeitsaspekten ebenso wie von Nachhaltigkeit. So soll ein Teil der Gewinne aus Bodenschätzen vom Staatsgebiet allen Bürgern gleichermaßen zugutekommen⁸. Gleichzeitig soll mit dem Staatsfonds für die Zeit vorgesorgt werden, wenn die Rohstoffe einmal versiegen und andere Einnahmequellen vonnöten sind. Erträge werden daher nicht unmittelbar verteilt, sondern langfristig gewinnbringend angelegt.

Der erste Staatsfonds in diesem Sinne wurde 1953 in Kuweit gegründet. Aus ihm ging die heutige Kuwait Investment Authority hervor⁹, die mit insgesamt 524 Mrd. Dollar zu den größten Sovereign Wealth Funds weltweit gehört¹⁰. Auch heute sind viele Staatsfonds in rohstoffreichen Ländern beheimatet, darunter Norwegen, Russland, Malaysia, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien. Die jeweiligen makroökonomischen Ziele unterscheiden sich bisweilen von der oben skizzierten Grundidee.

Staatsfonds sind jedoch keineswegs auf Rohstoffländer oder -regionen beschränkt. Vergleichbare große Kapitalsammelstellen zur langfristigen Anlage gibt es auch in Schweden, Singapur, China, Japan oder – als Pensionsfonds für Beamte – in Kalifornien. Das zeigt, dass es auch ohne Bodenschätze möglich ist, einen Teil der Gewinne aus effizienter Staatstätigkeit und/oder überlegener volkswirtschaftlicher Leistung in größerem Umfang und in organisierter Weise anzulegen und mit Bürgern zu teilen.

Grundsätzlich ist die Errichtung eines Bürgerfonds auch in Deutschland möglich. Hierzulande ergänzen sich ein effizienter Staat und dessen durchsetzungsfähige Steuerverwaltung mit den Leistungen innovativer Unternehmen und ihrer produktiven Arbeitnehmer. Aus dieser seit Jahrzehnten bestehenden Synergie ergibt sich die Bestnote für die Bonität der Bundesrepublik, wie sie durch die großen Ratingagenturen ermittelt wird¹¹. Dies ist ein erster Ansatzpunkt zum Aufbau eines Bürgerfonds: Staaten mit zuverlässiger Rechtsstruktur und geordneten Finanzen können am Finanzmarkt viel billiger Mittel aufnehmen als andere Länder oder auch mit Bestnote bewertete private Schuldner. Momentan begünstigt dies vor allem das Bundesfinanzministerium und dessen Ausgabenpläne, die von politischen Erwägungen geleitet sind und nicht immer der Logik eines Gemeinwohls gehorchen. Mit einem Teil des derart günstig geliehenen Kapitals kann aber auch ein Bürgerfonds höher rentierliche Investitionen zum Wohl der allgemeinen Bevölkerung tätigen.

Ein Bürgerfonds würde zudem einen Teil der Ungleichheit im bestehenden System der Staatsfinanzen abmildern. Während Vermögen in der Spitze bei wohlhabenden Haushalten konzentriert sind, sind Staatsschulden auf alle Schultern verteilt¹². Die Zinsen auf die (vor der Nullzinsphase aufgenommenen) Verbindlichkeiten müssen von allen Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Wohlhabende Personen zahlen mehr Steuern, erhalten aber im Gegensatz zur Masse der Bürger wieder Zinsen zurück, zumindest wenn sie entsprechend langlaufende und positiv verzinste Papiere rechtzeitig aufgenommen haben. Sollte die Nullzinsphase der Europäischen Zentralbank zu einem Ende kommen, würde sich diese momentan gebremste Unwucht in der Vermögensverteilung wieder verstärken. Ein Bürgerfonds könnte diese anhalten, wenn nicht ein Stück weit ausgleichen.

Nicht alle öffentlich gehaltenen Vermögen sind Staatsfonds. Eine Arbeitsgruppe des Internationalen Währungsfonds (IWF), aus der später das International Forum on Sovereign Wealth Funds (IFSWF)¹³ hervorging, hat 2008 folgende Definition vorgestellt: Ein Staatsfonds verwaltet öffentliches Vermögen in speziellen Fonds mit makroökonomischen Zielen, wobei zumindest ein Teil im Ausland angelegt wird¹⁴. Weltweit gibt es demnach 79 solcher Staatsfonds¹⁵. Der IWF selbst unterscheidet zwischen fünf Arten von Staatsfonds¹⁶:

1. Stabilisierungsfonds (Stabilization Funds): Diese haben vornehmlich den Zweck, Länder mit Bodenschätzen vor großen Schwankungen von Rohstoffpreisen zu schützen.
2. Sparfonds (Saving Funds): Diese dienen dazu, Vermögen für künftige Generationen anzusparen und zur Generationengerechtigkeit beizutragen.
3. Reservefonds (Reserve Investment Corporations): Diese Staatsfonds sollen Devisenüberschüsse gewinnbringend anlegen und damit die Kosten, die mit dem Vorhalten dieser Überschüsse verbunden sind, reduzieren.
4. Entwicklungs- und Infrastrukturfonds (Development Funds): Diese mobilisieren Mittel, speziell um den Infrastrukturausbau und die wirtschaftliche Entwicklung eines (Schwellen-)Landes und seiner Nachbarregionen voranzutreiben.
5. Pensionsfonds (Pension Reserve Funds): Hiermit sollen finanzielle Risiken, die sich aus Pensionsleistungen für den Staatshaushalt ergeben, ausgeglichen werden.

Ergänzend wird bisweilen noch der direkte Ausschüttungsfonds genannt. Hier wird ein Teil des vom Staatsfonds erwirtschafteten Gewinns jährlich an die Bürger ausgeschüttet. Diesen Typus gibt es allerdings lediglich im US-Bundesstaat Alaska. Auch dieser beruht auf Einnahmen aus der Ölförderung¹⁷. Alaska ist Vorbild für die Idee der „sozialen Dividende“ zur Abmilderung von Vermögensungleichheit¹⁸.

Für Deutschland unpassend sind offensichtlich die Typen 1., 3. und 4.. Ein direkter Ausschüttungsfonds wiederum macht es schwierig, langfristig zu investieren, wenn ein Teil der Gewinne frühzeitig ausbezahlt wird. Damit bleiben als Modelle für den deutschen Bürgerfonds Typ 2., Typ 5. oder eine Mischung ihrer Gestaltungselemente übrig.

Staatsfonds haben vielfach erhebliche Größen erreicht und sind wichtige Spieler auf den internationalen Finanzmärkten. Die Tabelle¹⁹ zeigt beispielhaft unterschiedliche Fonds und deren Dimensionen.

Damit reichen sie aber nicht an die größten privaten Asset Manager heran. Der größte US-Vermögensverwalter, BlackRock, verwaltet 6.300 Mrd. Dollar an Kundengeldern. Vanguard kommt auf rund 5.000 Mrd. Dollar.

Im Folgenden wird ein mögliches Konzept eines Bürgerfonds vorgestellt. Es handelt sich hier um eine von mehreren möglichen Gestaltungsalternativen innerhalb der oben erwähnten Modelle Spar- oder Pensionsfonds. Das gesamte Konzept hat neue Elemente, orientiert sich aber auch an erfolgreichen Vorbildern sowie an Leitlinien, wie sie etwa vom International Forum on Sovereign Wealth Funds niedergelegt wurden²⁰.

• Alleinige Aufgabe des Bürgerfonds ist es, Vermögen in Bürgerhand zu schaffen.
• Bei einem vorläufigen Zielvolumen von 1,3 Billionen Euro sollen die künftig dahinter stehenden Vermögenswerte jedem Bürger persönlich zugeordnet werden.
• Damit wird für jeden Berechtigten ein Basisvermögen im Lauf dessen Lebens angespart werden. Eine Auszahlung erfolgt mit Erreichen einer Altersgrenze von beispielsweise 60 oder 65 Jahren.
• Im Sinne der Gewaltenteilung durch Institutionen wird die Bundesbank mit der Verwaltung des Bürgerfonds beauftragt. Dabei ist es notwendig, dass der Einfluss der politischen Legislative wie Exekutive auf deren Handeln begrenzt ist. Eine demokratische Kontrolle bleibt gleichwohl gewährleistet.
• In einem zweiten Schritt ist auch denkbar, der Bundesbank die gesamte Hoheit über Bundesschulden und –vermögen zuzuordnen. Dies stärkt sowohl die Verfügungsmacht der Bürger über Staatsmittel als auch die Gewaltenteilung.
• Die Bundesbank stellt sicher, dass für jeden Staatsbürger ein Konto mit seinem Vermögensanteil geführt wird. Dieser Vermögensanteil ist Eigentum des Bürgers und als solches vor dem Zugriff des Staates geschützt.
• Aufgrund von Skaleneffekten können große Vermögensverwalter sehr kostengünstig arbeiten. Daher dürfen die Ausgaben für die Fondsverwaltung durch die Bundesbank 1 Promille des verwalteten Vermögens nicht überschreiten.
• Der Fonds investiert überwiegend im Ausland. Damit ist sichergestellt, dass keine Mittel politisch zweckgebunden eingesetzt werden.

Die Bundesbank ist als eine an politische Unabhängigkeit gewohnte Institution besonders zur Leitung geeignet. Sie hat auch bereits das Mandat zur Verwaltung des Bayerischen Pensionsfonds für Beamtenruhegelder²¹. Dagegen würden abhängige Leitungen eines Staatsfonds ordnungspolitische Probleme aufwerfen. Daher sollte keinesfalls etwa eine Abteilung des Bundesfinanzministeriums oder die mit der Ausgabe von Staatsanleihen betraute Finanzagentur GmbH für den Bürgerfonds alleine zuständig sein.

Grundlegend lässt sich das wie folgt begründen: Demokratien sind die Staatsformen, die die individuellen Rechte der Bürger und deren gemeinsames Wohl nachhaltig befördert haben. Ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle bestand und besteht in der Gewaltenteilung, die den bisweilen emotional gefassten plebiszitären Mehrheitsentscheidungen rational und auf längere Sicht handelnde Institutionen zur Seite gestellt hat. Ein wichtiges Element ist die geografische Gewaltenteilung im Föderalismus. Bekannter sind die klassischen Teilgewalten der Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Eine zunehmende Bedeutung haben in allen entwickelten Staaten die monetären Gewalten der Notenbank und des Finanzwesens gewonnen²². Gerade am Beispiel der Bundesbank hat sich gezeigt, dass deren Unabhängigkeit und Besetzung mit ausgewiesenen Fachleuten für die Bundesrepublik hilfreich war. Auch wenn ihre geldpolitische Kontrollfunktion mit der Euro-Einführung notwendigerweise eingeschränkt ist, besteht nach wie vor eine handlungsfähige Organisation, die mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden kann.

Ein deutscher Bürgerfonds darf nicht mit anderen staatlichen oder staatsnahen Aufgaben wie etwa Autobahnbau oder Gesundheitsversorgung betraut werden. Auch wenn seine Verwendung für außerordentliche Staatsaufgaben oder Notlagen theoretisch denkbar ist, beinhaltet dies unter Umständen die Gefahr einer klientelgelenkten Mittelverwendung durch die gewählten Volksvertreter und muss vermieden werden. Bereits der Anschein von politisch motiviertem Wirtschaften oder anderer Unregelmäßigkeiten führt zu Reputationsverlust auf den internationalen Finanzmärkten und gefährdet damit die Investitionsziele des Fonds. Hierfür gibt es immer wieder Beispiele, wie etwa zuletzt die Skandale um den 1Malaysia Development Berhad (1MDB)²³. Staatsfonds, die politisch abhängig oder auch besonders intransparent sind, verletzen Grundregeln einer guten Governance dieser Institutionen. Aber auch Staatsfonds, die in dieser Hinsicht als vorbildlich gelten, können sich bisweilen politischen Begehrlichkeiten nach vorzeitigen Ausgaben und Auszahlungen ausgesetzt sehen, wie es 2016 in Norwegen der Fall war²⁴.

Das im deutschen Bürgerfonds gesammelte Vermögen gehört allen Bürgern zu gleichen Teilen. Damit sind alle Berechtigte, reiche wie arme, mit einem Grundvermögen ausgestattet, auch wenn sie eine wesentliche Eigenschaft von Eigentum, nämlich die volle Verfügungsgewalt darüber, zunächst nicht innehaben. Es ist es ihnen eindeutig zugeteilt und unterliegt so dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Dass auch wohlhabenden Bürgern ihr staatlicher Vermögensanteil zugewiesen wird, folgt dem Gleichheitsgrundsatz.

Der Bürgerfonds enthält dennoch zwei starke umverteilende Elemente. So fallen den Berechtigten ein Teil der Effizienz- und Produktivitätsgewinne zu, über die momentan der Staat durch Steuern und Zinsvorteile bei der Ausgabe von Anleihen verfügen kann (vgl. Abschnitt 2). Diese Gewinne werden jedoch von allen Bürgern gemeinsam erwirtschaftet. Daher kann die Verteilung zumindest eines Teils der Erträge auf alle Köpfe mit Gerechtigkeitsargumenten begründet werden. Weiterhin trägt der Bürgerfonds zur Generationengerechtigkeit bei, indem er Bürgern, die altersbedingt nicht mehr oder nicht mehr voll am Erwerbsleben teilnehmen können, eine Ansparleistung zur Verfügung stellt, die auf jedermanns Beitrag beruht.

Eine teilweise Verfügungsgewalt über das im Bürgerfonds angesparte Vermögen kann der Bürger beispielsweise dadurch erhalten, dass er durch seinen bestätigten Vermögensanteil kreditfähig wird. Dies sollte vernünftigerweise jeweils nur für einen einzigen definierten Kredit gelten, dem erst nach seiner Ablösung ein zweiter folgen darf. So könnte der Bürgerfonds dazu beitragen, etwa mit kreditfinanziertem Erwerb einer ersten Immobilie oder einem Kredit zur beruflichen Selbständigkeit die weitere Vermögensbildung gerader jüngerer Bürger zu stimulieren. An der verbürgten Sicherheit darf sich aber auch die Bank erst zum Zeitpunkt der Auszahlung befriedigen. Die Ansparsumme soll von der Bürgschaft unbeeinflusst bleiben. Diese Kreditfähigkeit wäre eine optionale Ergänzung, mit welcher der Bürgerfonds den Erwerb von Eigentum erleichtert.

Wenn Teile oder sogar die Gesamtheit der staatlichen Schuldenaufnahme oder der Steuerüberschüsse für den Aufbau eines Bürgerfonds genutzt werden, stehen diese Mittel der Politik nicht zur Erweiterung von Budget und Ausgaben zur Verfügung. Bei einer Verwaltung der Bürgerfonds-Mittel durch die Bundesbank sind sie dem Einfluss von Exekutive und Legislative teilweise entzogen. Die Bürger werden als unmittelbare Vermögensteilhaber auch aufmerksamer über die Staatsfinanzen wachen, als es derzeit der Fall ist. Ein mit Blick auf nachhaltige Staatsfinanzen positiver Nebeneffekt des Bürgerfonds ist es, dass die Ausweitung der Nettoverschuldung des Staates gebremst wird – den Schulden des Fonds stehen stets fungible Vermögenswerte gegenüber.

Der Aufbau eines Bürgerfonds, der 2019 beginnt, dauert bis in die 2060er Jahre und ist damit eine Generationenaufgabe. Auch ohne Öl-Vorkommen wie Norwegen hat Deutschland gute Voraussetzungen, den Aufbau eines Bürgerfonds gerade jetzt in Angriff zu nehmen: Eine Wirtschaft in Hochkonjunktur, deutlich überschießende Steuereinnahmen und die Möglichkeit, Geld zu Nullzinsen zu leihen.

Um die Abhängigkeit von teils externen Einflüssen einzuschränken und um den Fondsaufbau gegebenenfalls beschleunigen zu können, liegt es nahe, mehrere Finanzierungsquellen zu nutzen. Letztlich sollen dem Bürgerfonds mit verschiedenen Maßnahmen jährlich circa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugewiesen werden, um das Zielvolumen von 1,3 Billionen Euro zu erreichen. Der Bürgerfonds könnte sich aus folgenden Quellen speisen:

1. Ausgabe von Staatsanleihen mit dem für die Bundesrepublik bestehenden Zinsvorteil. Die günstig aufgenommenen Mittel können am internationalen Finanzmarkt leicht mit höherer Rendite investiert werden. Nach Tilgung verbleibt der Gewinn beim Bürgerfonds. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang langlaufende Anleihen. Österreich etwa sammelte 2017 mit einer 100-jährigen Staatsanleihe ohne Probleme 3,5 Mrd. Euro ein, zu lediglich 2,1 Prozent Zinsen. 2016 begab das Alpenland eine 70-jährige Anleihe zu 1,5 Prozent und holte 2 Mrd. Euro von den Investoren²⁵. Auch Italien und Belgien haben über mehrere Jahrzehnte laufende Papiere bei Anlegern platziert. Aufgrund des weltweiten Überhangs an Anlagekapital finden solche Emissionen Interesse am Markt. Deutschland könnte sicherlich größere Summen mobilisieren als der kleinere Nachbar.
2. Steuerüberschüsse des Bundes, in Teilen oder vollständig. Beispielsweise wären das in den Jahren 2018-2022 bei Einnahmen des Bundes von 280 Mrd. Euro (Referenzjahr 2015) unter der Annahme einer vollständigen Übernahme der Überschüsse: für 2018 29 Mrd. Euro, in 2019 45 Mrd. Euro, in 2020 58 Mrd. Euro und in 2021 72 Mrd. Euro, zusammen 204 Mrd. Euro.
3. Gewinne der Bundesbank, in Teilen oder vollständig. Im Jahr 2017 betrug der Bundesbank-Gewinn 1,9 Mrd. Euro, 2015 waren es 3,2 Mrd. Euro und 2013 sogar 4,6 Mrd. Euro²⁶.
4. Geldschöpfung durch die Bundesbank im Rahmen des ANFA-Abkommens. Das Agreement on Net Financial Assets des Eurosystems erlaubt es den nationalen Notenbanken, in einem gewissen Rahmen auch unabhängig von der Europäischen Zentralbank Geld zu schöpfen, um etwa Anleihekäufe durchzuführen²⁷. Die Banque de France und die Banca d'Italia haben von dieser Autonomie Gebrauch gemacht und nach 2014 Staatsanleihen im Volumen von insgesamt 568 Mrd. Euro gekauft²⁸. Theoretisch könnte die Geldschöpfung der Bundesbank in einem begrenzten Rahmen auch für den Bürgerfonds genutzt werden, wenn rechtliche und ordnungspolitische Fragen geklärt sind.
5. Verwendung der Goldbestände der Bundesbank. Die Notenbank verfügt über 3.400 Tonnen Gold²⁹ im Wert von etwa 122 Mrd. Euro. Über deren Einsatz für den Bürgerfonds sollte die Bundesbank entscheiden dürfen. So könnte das Gold als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen oder anderer Geschäfte des Bürgerfonds dienen. Es ist aber auch denkbar, einen Teil der Vorräte, die ja keine Zinsen bringen, zu verkaufen und mit positiver Rendite im Rahmen der investiven Tätigkeit des Bürgerfonds anzulegen.
6. Aktien und Unternehmensanteile des Bundes. Der Wert der Beteiligungen wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Diese sollten in die Staatsfondsverwaltung gegeben werden und so für die Bürger als Eigentümer Erträge bringen. Für die neuen Inhaber besteht damit ein unmittelbarer Anreiz, auf ein effizientes und gewinnorientiertes oder zumindest verlustarmes Management hinzuwirken. Diese Übertragung würde den Einfluss der Politik auf die Unternehmensanteile deutlich reduzieren.
7. Überschüsse aus den investiven Tätigkeiten des Bürgerfonds. Wie in jeder Kapitalanlage, die über kurzfristige Spekulation hinausgeht, sollten die Erträge aus den Investments des Bürgerfonds auch für neue gewinnbringende Anlagen genutzt werden.
8. Sonstiges. Mit den oben genannten sieben Finanzierungsquellen ist kein Anspruch auf Vollständigkeit verbunden. Es gibt weitere Möglichkeiten: Denkbar ist beispielsweise eine Verzinsung der Target-Kredite der Bundesbank innerhalb des Eurosystems. Dies würde auch die konstant bestehenden, tendenziell riskanten Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen zwischen den Euro-Mitgliedern reduzieren. Ursprünglich war in der Euro-Architektur auch ein Ausgleich dieser Salden vorgesehen. Bei dem zulasten Deutschlands derzeit bestehen Target-Saldo von 900 Mrd. Euro würden mit einem Festzins von 2 Prozent jährlich 18 Mrd. Euro generiert.

Das Investment-Portfolio von Staatsfonds ist je nach deren makroökonomischer Zielsetzung unterschiedlich. Stabilisierungsfonds müssen über einen Teil der Mittel kurzfristig verfügen können. Bei Spar- und Pensionsfonds überwiegen längerfristige Investments. Auch das Risiko-Rendite-Profil und die geografische Streuung sind jeweils unterschiedlich. Schließlich spielt auch die Liquidität der gehaltenen Assets eine Rolle: US-Treasuries, Bundesanleihen oder Blue-Chip-Aktien können schnell verkauft oder umgeschichtet werden. Bei direkten Unternehmensbeteiligungen oder Infrastrukturinvestments ist das nicht möglich.

Beispielsweise investiert der als erfolgreich geltende norwegische Staatsfonds 66,2 Prozent in Aktien, 31,2 Prozent in Anleihen und 2,7 Prozent in Immobilien. Das umfasst 9.000 Unternehmen in 72 Ländern³⁰.

Schweden betreibt zwei separate Pensionsfonds, einen mit Aktien und einen mit Anleihen; wenn der Bezugsberechtigte das Alter von 55 erreicht hat, wird automatisch in den risiko-ärmeren Anleihefonds umgeschichtet. Die schwedischen Bürger können dem jedoch widersprechen und Anlageentscheidungen selbst treffen³¹.

Der kalifornische Beamten-Pensionsfonds Calpers investiert 48 Prozent in global gestreute Aktien, knapp 20 Prozent global gestreute Anleihen, 9 Prozent in Immobilien und 8 Prozent in Direktbeteiligungen an Unternehmen. Der Rest entfällt auf sonstige Investments und Liquidität³².

Es ist sicher verfrüht, ein genaues Investment-Portfolio des deutschen Bürgerfonds festlegen zu wollen. Grundsätzlich sollten die Gelder global in Aktien, in Anleihen und in Immobilien investiert werden, wobei auf eine ausreichende Risiko-Diversifikation zu achten ist. Dabei sollten Anteile an deutschen Unternehmen unter 3 Prozent bleiben, um den Bürgerfonds nicht als Hauptanteilseigner zu missbrauchen. Geldmarkt- und Deviseninvestments sollten auf das für den Betrieb des Bürgerfonds notwendige Minimum beschränkt bleiben: Der Bürgerfonds darf keine Ersatz-Notenbank werden, auch wenn er von der Bundesbank betrieben wird. Alternative Anlageformen wie etwa unternehmerische Direktbeteiligungen oder Forstland sollten in einem gewissen Rahmen auch möglich sein. Das Management eines so breit diversifizierten Investmentfonds müsste die Bundesbank auf mehrere Schultern verteilen. Die Asset-Manager mit der jeweils höchsten Expertise in der jeweiligen Assetklasse sollten dann volumenangepasste Teilfonds managen. Über die Ergebnisse der Investments und deren Bewertung muss regelmäßig öffentlich berichtet und Rechenschaft abgelegt werden.

Ein deutscher Bürgerfonds mit einem Volumen von 1,3 Billionen Euro wäre mit Japan und Norwegen einer der größten Staatsfonds der Welt. Hier gibt es die Frage, ob ein solch großer Spieler das Geschehen am globalen Finanzmarkt dominieren oder sogar für Verwerfungen sorgen könnte. Dies dürfte jedoch nicht der Fall sein. Die Marktkapitalisierung aller Aktienunternehmen weltweit beträgt circa 60 Billionen Dollar. Da sollten 1 bis 3 Billionen Euro oder Dollar den Aktienmarkt nicht wirklich stören können. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass einer dieser Staatsfonds etwa plötzlich eine ausbleibende Geldnachfrage bewirken könnte. Selbst als China als eines der weltgrößten Gläubigerländer den Ankauf von US-Staatsanleihen massiv zurückgefahren hatte, gab es keine Probleme am internationalen Anleihemarkt. Solange private Vermögensverwalter wie BlackRock 6.300 Mrd. und Vanguard rund 5.000 Mrd. Dollar anlegen, also fast 18 Prozent des börsennotierten Aktienvolumens, kann ein Bürgerfonds in deutlich geringerer Dimension keinen größeren Einfluss nehmen oder Schaden anrichten als diese Geldverwalter. Große Staats- oder Pensionsfonds können aufgrund ihrer Größe auch ihre Vermögenswerte nicht kurzfristig liquidieren und so für Marktverwerfungen sorgen. Eher ist davon auszugehen, dass sie für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen.

Bei einer geringeren Schuldenaufnahme des Bundes stünde die Bundesrepublik etwas weniger als bisher als „sicherer Hafen“ für große Investoren zur Verfügung. Damit müsste sich das private Kapital wieder verstärkt den Weg in die Unternehmens- oder Konsumfinanzierung suchen, wobei es auf den Aktienmärkten auf die Kaufkraft des Staatsfonds träfe. Die Deutschen hielten privat im Jahr 2017 rund 6 Billionen Euro monetäres Vermögen und 7 bis 8 Billionen Euro Immobilien- und Sachvermögen. Ein Bürgerfonds könnte zusätzlich geschätzt 10 bis 20 Prozent an privatem Vermögen schaffen, dieses also keineswegs verdrängen. Auf einem globalen Markt kann der Bürgerfonds die Anlagemöglichkeiten privater Vermögen nicht einschränken.

Die deutsche Finanzwirtschaft hätte mit der zu Selbstkosten arbeitenden Bundesbank jedoch eine gewisse Konkurrenz. Entsprechenden Überlegungen steht die Branche daher ablehnend gegenüber³³. Jedoch dürfte gerade die vermögendere Hälfte der Deutschen weiterhin private Vorsorge- und Anlagemöglichkeiten nutzen, auch weil sich hier mit höherem Risiko höhere Renditen erzielen lassen und zudem über die Gewinne frei verfügt werden kann. Aus Schweden oder Norwegen ist nicht bekannt, dass die dortigen Staatsfonds zu einem Bankensterben geführt hätten. Für Deutschland wäre eine moderate Bereinigung des übervölkerten³⁴ Bankensektors sogar wünschenswert, eine Aufgabe, vor der die Politik und die Branche seit Jahren zurückschrecken³⁵.

Die folgenden Berechnungen sollen beispielhaft darstellen, unter welchen Annahmen ein Bürgerfonds aufgebaut und welche Vermögen den Berechtigten ausgezahlt werden können.

1. Die einzelnen, unter Abschnitt 5 aufgeführten Einzahlungen sollen 2018/2019 unter Einschluss der geschätzten Werte für Bundesunternehmen geleistet werden. Sie stellen überschlägig (inkl. angenommener Zinsen auf Target-Salden) einen Wert von ungefähr 1.300 Mrd. Euro dar und entsprechen damit dem derzeitigen Schuldenstand des Bundes gleicher Höhe. Übernimmt die Bundesbank das gesamte Vermögens- und Schuldenmanagement des Bundes, startet der Fonds mit einem Nettovermögen von null.
2. Dem Bürgerfonds sollen jährlich 1 Prozent des künftigen Bruttoinlandsproduktes in einer angenommenen Höhe von 3.500 Mrd. Euro, also 35 Mrd. Euro zufließen, sei es aus Steuermitteln oder aus begebenen Anleihen.
3. Für das Bruttoinlandsprodukt wird ein jährliches Wachstum von real 1 Prozent angenommen.
4. Jeder Bürger im Alter von 18 – 65 Jahren, derzeit also 48 Millionen Bürger, erhält seinen Anteil an den Assets wie den Schulden auf einem individuellen Konto jedes Jahr am 31. Dezember ausgewiesen. Im Dezember 2019 sind dies 729 Euro, dann kommt jedes Jahr ein entsprechend dem Wirtschaftswachstum zunehmender Betrag hinzu.
5. Bei der Differenz von zu bezahlender Zinsen auf Schulden zur Rendite von Vermögenswerten werden konservativ plus 2 Prozent angenommen.
6. Bei Erreichen des 65. Lebensjahres oder im Fall seines Tods erhält jeder Bürger bzw. erhalten seine Erben das Guthaben abzüglich der darauf entfallenden Schulden ausbezahlt.
7. Die „Einführungsphase“ wird von 2019 bis 2067 dauern. In dieser Phase erhält ein Bürger, der 2019 60 Jahre alt ist, seine Auszahlung im Jahr 2024, also nach nur 5 Jahren Ansparzeit, netto sind dies jedoch nur 333 Euro. Ein im Jahr 2019 50-Jähriger erhält seine entsprechend höhere Auszahlung von 2.547 Euro im Jahr 2034 usw.
8. Die nachfolgende Grafik gibt einen Überblick bei der Zinsdifferenz von 2 Prozent. Die Zahlen sind inflationsbereinigt gerechnet. Ein im Jahr 2019 30-Jähriger würde 2054, wenn er 65 wird, eine Einmalzahlung in Höhe von 17.550 Euro erhalten, die allein aus dem Zinsgewinn entstanden ist, der sich aus der Differenz zwischen Staatsschuld und Asset-Verzinsung ergibt. Alle Schulden, die der Staat aufnimmt, werden bei der Liquidation der Konten beglichen, der Bürger erhält also nur die Nettoauszahlung. Diese Haltung folgt dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Bei einer 3-prozentigen Zinsdifferenz von Assets auf Schulden erhielte der heute 30-Jährige übrigens 30.014 Euro, der 18 Jährige 68.907 Euro. Diese Zinsdifferenz war immerhin in den 69 Jahren der Bundesrepublik erreichbar und ist realistischer als die unterstellten 2 Prozent, da die üblichen Gebühren privater Vermögensverwalter von 1 Prozent oder mehr in einem Bürgerfonds unter einem Promille gehalten werden können.

Die Auszahlungen aus dem Bürgerfonds sind in den ersten Jahrzehnten der Ansparphase naturgemäß noch niedrig. Das ist bei einem langfristigen Vermögensaufbau nicht verwunderlich. In den späteren Jahren bzw. nach rund einer Generation erreichen sie mit einigen zehntausend Euro jedoch eine Größe, welche das Vermögen der materiell unteren Bevölkerungshälfte oft übersteigt. Damit ist für viele Bürger eine Verbesserung gegeben. Sicher ist, dass der Bürgerfonds eine zunehmende Suffizienz ermöglicht, das heißt eine ausreichende Vermögensteilhabe der ärmeren Schichten. Zudem kann der Eigentumsaufbau in Bürgerhand erleichtert werden, wenn der Anteil am Bürgerfonds-Vermögen als beleihungs- und damit kreditfähig eingestuft wird, wie in Abschnitt 4 beschrieben.

Ein deutscher Bürgerfonds kann nur dann erfolgreich zum Vermögensaufbau in der Bevölkerung beitragen, wenn einige Grundbedingungen dauerhaft erfüllt werden:

• Es muss Konsens darüber bestehen oder herbeigeführt werden, dass der Zinsvorteil, den die Bundesrepublik bei der Schuldenaufnahme am Kapitalmarkt innehat, gemeinschaftlich erwirtschaftet wird und daher auch allen Bürgern ohne Ausnahme ein Anteil daran zusteht. Ein Bürgerfonds ist ein Mittel, um diese Verteilung herbeizuführen. Der Zinsvorteil ergibt sich aus den Synergien eines effizienten Staats mit den Leistungen innovativer Unternehmen und ihrer produktiven Arbeitnehmer.
• Der Bürgerfonds muss ausreichend groß dimensioniert sein. Mit Blick auf die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Größe Deutschlands sollte selbst ein vorläufiges Zielvolumen die Marke von 1 Billion Euro nicht unterschreiten.
• Dem Fonds müssen regelmäßig Mittel zugeführt werden. 1 Prozent des BIP erscheinen hierbei als sinnvolle Zielgröße.
• Die Leitung des Bürgerfonds muss bei einer unabhängigen Institution liegen, die auf Exekutive und Legislative nur in einem eng begrenzten Rahmen Rücksicht nehmen muss. Dafür ist die Bundesbank geeignet.
• Der Bürgerfonds muss effizient arbeiten, die Kosten dürfen nicht mehr als 1 Promille des verwalteten Vermögens ausmachen. Im Zuge der Unabhängigkeit der Bürgerfondsverwaltung stellt diese auch keine politischen Versorgungsposten.
• Weder Mittelaufnahme noch Mittelverwendung dürfen politisch gesteuert oder zweckentfremdet werden. Alleinige Aufgabe des Bürgerfonds ist es, langfristig Vermögen in Bürgerhand im Inland zu schaffen. Der Fonds ist keine Sozialversicherung, kein Mittel der Entwicklungshilfe und kein Rettungsschirm oder Vehikel für europäische Transferzahlungen.

Unter Einhaltung dieser Bedingungen kann der Bürgerfonds sein Ziel erreichen, zunehmende Vermögensteilhabe ärmerer Schichten zu schaffen. Eine umverteilende Wirkung des Bürgerfonds findet sich darin, dass ein größerer Teil der steten volkswirtschaftlichen Effizienz- und Produktivitätsgewinne vom Staat zum Bürger fließen. Zudem findet ein Ausgleich zwischen den Generationen statt. Eigentumsrechte an staatlichem Vermögen dem Bürger zuzuordnen, entspricht den Grundprinzipien einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und stärkt die Identifikation des Bürgers mit seinem Staat. Zudem spricht vieles dafür, dass eine vorausschauende staatliche Vermögensbildung die materielle Situation vieler Bürger effektiver verbessert als jede nachträgliche Umverteilung.

1. Bundesbank, Pressenotiz vom 13.4.2018, https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2018/2018_04_13_geldvermoegensbildung.html, abgerufen am 4.6.2018
2. Credit Suisse Global Wealth Data Book, Zürich 2016, S. 96
3. IPSOS-Umfrage im Auftrag der ING Diba, 8.2.2018, https://www.ing-diba.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/deutsche-ohne-ersparnisse/, abgerufen am 1.6.2018
4. Im Jahr 2016 lag die Quote laut Eurostat bei 78% in Spanien, 72% in Italien und 53% in Deutschland. http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?lang=en&dataset=ilc_lvho02, abgerufen am 4.6.2018. Eine Studies des IW Köln weist die Wohneigentumsquote in Deutschland bei nur 45% aus. Grund dafür, dass die Quote nicht höher liegt, sei Mangel an Eigenkapital. Michael Voigtländer, Björn Seipelt, Analyse der Wohneigentumsbildung. Gutachten für die Bausparkasse Schwäbisch Hall, IW Köln Februar 2018.
5. Dazu etwa der Internationale Währungsfonds, World Economic Outlook, April 2017: Gaining Mo-mentum?, Kapitel 3, Understanding the Downward Trend in Labor Income Shares. Kurzfassung unter: https://blogs.imf.org/2017/04/12/drivers-of-declining-labor-share-of-income/, aberufen am 4.6.2018
6. Die Gebühren zehren mehr als ein Drittel der Sparbeiträge auf. Friedrich Thießen, Jan Justus Brenger, Scheinbare und tatsächliche Kostenbelastung von Rürup-Renten-Verträgen, Technische Universität Chemnitz 2017.
7. Anthony Atkinson, Ungleichheit. Was wir dagegen tun können, Stuttgart 2016, S. 222-225. Zur Wiederentdeckung des Nationalvermögens-Begriffs: Glenn-Marie Lange, Quentin Wodon, Kevin Carey, The Changing Wealth of Nations 2018: Building a Sustainable Future, World Bank, Washing-ton 2018, https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/29001, abgerufen am 4.6.2018
8. Diese auf den ersten Blick sozialistisch anmutende Idee wurde teils auch von liberalen Volkswirten und Denkern befürwortet. Da der Mensch nichts zum Entstehen von (ursprünglichem) Land und von Bodenschätzen beigetragen hat, müssten deren Erträge zum gegenseitigen Nutzen geteilt werden, lautet das Argument. Dazu beispielhaft: John Stuart Mill, Grundsätze der Politischen Ökonomie, Band 2, Marburg 2016 [1848]
9. Homepage der Kuwait Investment Authority, http://www.kia.gov.kw/, abgerufen am 30.5.2018
10. Sovereign Wealth Fund Institute, Rankings 2018, https://www.swfinstitute.org/sovereign-wealth-fund-rankings/, abgerufen am 1.6.2018
11. AAA“ bei Fitch, „AAA“ bei Standard & Poor’s, sowie „Aaa“ bei Moody’s. https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=312&subm=laender, abgerufen am 1.6.2018
12. Dazu schon früh Jean-Baptiste Say, A Treatise on Political Economy; or the Production, Distribution, and Consumption of Wealth, Band 2, London 1821; sowie Eduard Baumstark, Staatswissenschaftliche Versuche über Staatskredit, Staatsschulden und Staatspapiere, Heidelberg 1833. Gegenargumente etwa in Norbert Andel, Zur These von den unsozialen Verteilungswirkungen öffentlicher Schulden, Public Finance/Finance Publiques, Vol. XXIV, 1969, No. 1, S. 69-77.
13. Homepage: http://www.ifswf.org/, abgerufen am 30.5.2018
14. Zitiert nach: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Ein Staatsfonds für Deutschland? Grundüberlegungen und internationale Vorbilder. Bearbeitet von Timm Bönke und Astrid Harnack (beide Freie Universität Berlin), Gütersloh 2017, S. 11. Detaillierte Definitionen finden sich auf der Seite des Sovereign Wealth Fund Institutes, https://www.swfinstitute.org/sovereign-wealth-fund/, abgerufen am 30.5.2018
15. Bertelsmann Stiftung (2017), S.11
16. International Monetary Fund, Global Financial Stability Report. Financial Market Turbulence: Causes, Consequences, and Policies. Annex 1.2 Sovereign Wealth Funds, Washington 2007, S. 46.
17. Weitere Ausführungen zur Typologie finden sich in Bertelsmann Stiftung (2017), S. 11-15.
18. Dazu etwa Giacomo Corneo: „Ein Staatsfonds, der eine soziale Dividende finanziert“, Freie Universität Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Diskussionsbeiträge Mai 2017; sowie Gustav A. Horn et. al.: „Was tun gegen die Ungleichheit?“ IMK-Report September 2017, Seite 21-22, hier bezeichnet als „bedingungsloses Kapitaleinkommen“, in Anlehnung an das bedingungslose Grundeinkommen.
19. Sovereign Wealth Fund Institute, Rankings, 2018: https://www.swfinstitute.org/sovereign-wealth-fund-rankings/, abgerufen am 30.5.2018; Webseiten der Staatsfonds
20. Hierzu v.a. die Santiago Principles des IFSW, auch bekannt als die 24 „Generally Accepted Principles and Practices“ (GAPP) für Staatsfonds. Sie sollen gute Governance, Verantwortlichkeit, Transparenz und umsichtige Investitionspraktiken der Staatsfonds sicherstellen. http://www.ifswf.org/santiago-principles, abgerufen am 30.5.2018. Das IFSW ist aus einer Arbeitsgruppe des Internationalen Währungsfonds hervorgegangen.
21. Bundesbank, Hauptverwaltung in Bayern, Organisation und Aufgaben, München 2015
22. Dazu etwa Marjorie Deane, Robert Pringle, The Central Banks, London 1995
23. Bloomberg, How Malaysia’s 1MDB Fund Scandal Reaches Around the World. Von Shamim Adam und Cedric Sam, New York, 22. Juli 2016. https://www.bloomberg.com/graphics/2016-malaysia-1mdb/, abgerufen am 30.5.2018
24. The Economist, „How not to spend it, London, 26.9.2016, https://www.economist.com/finance-and-economics/2016/09/24/how-to-not-spend-it, abgerufen am 30.5.2018
25. Angaben der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OebFA), https://www.oebfa.at/finanzierungsinstrumente/bundesanleihen/aussstehende-bundesanleihen.html, abgerufen am 30.5.2018
26. Angaben der Bundesbank, https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2018/2018_02_27_geschaeftsbericht_2017.html, abgerufen am 30.5.2018
27. Europäische Zentralbank, What is ANFA, Frankfurt, 7. April 2016, https://www.ecb.europa.eu/explainers/tell-me-more/html/anfa_qa.en.html, abgerufen am 30.5.2018
28. Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Politiker fordern Offenlegung des ANFA-Geheimabkommen, von Philip Plickert, 9.12.2015, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/politiker-fordern-offenlegung-des-anfa-geheimabkommens-der-ezb-13955388.html, abgerufen am 30.5.2018
29. Bundesbank, Liste der Goldbestände zum 31.12.2017 https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/goldbarrenliste.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 30.5.2018
30. Angaben des Norway Government Pension Fund Global, Stand 31.3.2018, https://www.nbim.no/en/investments/, abgerufen am 30.5.2018
31. Angaben des Sweden National Pension Funds, https://www.ap7.se/english/ap7-sa%cc%8afa/, abgerufen am 1.6.2018
32. Angaben des California Public Employees' Retirement System, https://www.calpers.ca.gov/page/investments/asset-classes/trust-level-portfolio-management/investment-fund-values, abgerufen am 1.6.2018
33. „Ein staatlicher Vorsorgefonds würde den Wettbewerb verzerren“, sagte Thomas Richter, Vorsitzender Fondsverbands BVI. Süddeutsche Zeitung, Der Staat als Fondsmanager, von Felicitas Wilke, 5.4.2018
34. Handelsblatt Global Edition, How Germany’s three-tiered banking system works, von Christopher Cermak, 9. Juni 2017, https://global.handelsblatt.com/finance/how-germanys-three-tiered-banking-system-works-779275, abgerufen am 1.6.2018;
35. So Carsten Brzeski, Chefvolkswirt von ING Deutschland: „Germany is overbanked, too many banks, very little consolidation has taken place”, CNBC.com, German banks pose a threat that politicians want to hide, economist says, von Silvia Amaro, 5. Juli 2017, https://www.cnbc.com/2017/07/05/german-banks-pose-a-threat-that-politicians-want-to-hide-economist-says.html, abgerufen am 1.6.2018