Bürokratieabbau in Deutschland und der EU

Die Sorge der Unternehmen ist begründet: Bürokratie wird als größte Belastung genannt – noch vor Kosten und Fachkräftemangel. „Das ist keine bloße Wahrnehmung, sondern eine messbare, reale steigende Belastung“, betont Kuhlmann. Besonders der sogenannte Erfüllungsaufwand hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Interessant sind die strukturellen Unterschiede zwischen dem deutschen Normenkontrollrat (NKR) und dem europäischen Regulatory Scrutiny Board (RSB). Während der NKR als unabhängiges Gremium öffentlich Stellung nehmen kann und medial präsent ist, fehlt dem RSB diese Unabhängigkeit – verfügt jedoch über ein aufschiebendes Vetorecht, das der NKR nicht hat.

Kuhlmann kritisiert die mangelnde Kooperation der EU-Institutionen: „Die drei Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – wirken nicht zusammen. Die interinstitutionelle Vereinbarung zum Bürokratieabbau wird überhaupt nicht gelebt.“

Lösungsansätze sieht die Expertin in verschiedenen Bereichen:

• Bessere Praxistests vor Inkrafttreten von Gesetzen
• Systematische Implementierung des „One In, One Out“-Prinzips ohne zu viele Ausnahmen
• Stärkere Intervention der Mitgliedsstaaten im frühen EU-Gesetzgebungsprozess
• Externe Anreize für bürokratiearme Gesetzgebung

Besonders spannend ist Kuhlmanns Hinweis auf den demokratischen Aspekt überbordender Bürokratie: „Wenn Bürger oder Unternehmen den Staat als nicht mehr handlungsfähig wahrnehmen, als überbürokratisiert, bekommen wir Demokratieprobleme, weil das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet.“

Das Interview bietet einen aufschlussreichen Einblick in die Mechanismen und Herausforderungen des Bürokratieabbaus und zeigt, wie wichtig eine praxistaugliche, digitaltaugliche und vollzugstaugliche Gesetzgebung für Unternehmen und die Demokratie ist.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Nationalen Normenkontrollrats hier:
https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-04-stiftung-familienunternehmen-kuhlmann.html