Deutschland im Regulierungsdschungel

Während globale Wettbewerber voranschreiten, erstickt Deutschland in Paragraphen und Formularen. Die Bürokratie wächst unaufhaltsam und wird zum kritischen Standortnachteil. Familienunternehmen ächzen unter der Last zahlloser Vorschriften, die ihre Innovationskraft lähmen und Wachstumschancen zunichtemachen.

Doch wie durchbricht man diesen Teufelskreis? Unsere Bürokratie-Expertin Dr. Gisela Meister-Scheufelen deckt die Mechanismen überbordender Regulierung auf und zeigt pragmatische Auswege.

In einem aufschlussreichen Gespräch analysieren Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Politik, und Dr. Gisela Meister-Scheufelen die zunehmende Belastung durch überbordende Bürokratie in Deutschland. Dr. Meister-Scheufelen, Senior Advisor bei der Stiftung und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, bringt ihre umfassende Expertise ein und deckt die strukturellen Probleme auf.

Allein in der aktuellen Legislaturperiode sind zusätzliche 9,7 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand entstanden. Sie erläutert, wie sowohl die nationale Gesetzgebung als auch die EU-Regulierung zu dieser Situation beitragen und warum bisherige Kontrollmechanismen wie Normenkontrollräte oft nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

Besonders anschaulich wird die Problematik an konkreten Beispielen wie der Beratungspflicht für Handwerker beim Heizungseinbau. Bei fehlender Dokumentation dieser Beratungsleistung drohen Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro – ein Paradebeispiel für praxisferne Vorschriften, die den Alltag von Unternehmen unnötig erschweren.

Dr. Meister-Scheufelen identifiziert als Grundproblem die fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz in vielen Ministerien und die daraus resultierende Kluft zwischen Gesetzgebung und wirtschaftlicher Realität.

Dr. Gisela Meister-Scheufelen präsentiert konkrete Lösungswege. Sie schlägt verbindliche Abbauziele von 16 Milliarden Euro pro Legislaturperiode vor und plädiert für eine bessere Ausbildung der Gesetzesschaffenden. Nach britischem Vorbild könnte ein pragmatischerer Ansatz Deutschland helfen, wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

Das vollständige Gespräch bietet tiefe Einblicke in die Mechanismen der Regulierungsfalle und zeigt systematische Ansätze für einen nachhaltigen Bürokratieabbau auf.