EU sollte Binnenmarkt stärken

Familienunternehmen brauchen die EU – und die EU braucht Familienunternehmen. Doch die Brüsseler Politik hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig Rücksicht auf wirtschaftliche Belange genommen. Nur mit einer drastischen Kurskorrektur kann der Wirtschaftsstandort Europa seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen.

Wie von Enrico Letta in seinem Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts gefordert, muss die EU ihre Gesetzesflut stoppen und Regularien abbauen. Der stetige Zuwachs an europäischen Verordnungen und Richtlinien überlastet die Familienunternehmen. 89 Prozent der Unternehmen beklagen in einer aktuellen ifo-Umfrage im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen eine Zunahme der Bürokratie aus Europa. Alleine die im EU Green Deal vorgesehenen Gesetze - ausgedruckt auf Papier in DIN-A4-Format - wiegen zusammen mehr als 50 Kilogramm.

Viele Vorhaben der EU verfolgen wichtige Ziele. Doch bei der Gesetzgebung ist auf eine praxisnahe Ausgestaltung zu achten. Die EU muss Ökonomie und Ökologie wieder in ein angemessenes Verhältnis stellen. Das gilt sowohl für die politische Agenda der EU als auch für die konkrete Ausgestaltung von Gesetzen. Hierbei muss der Anreiz für private Investitionen wieder im Mittelpunkt stehen. 

Die Mehrheit der Familienunternehmen in Deutschland ist laut Umfrage der Stiftung Familienunternehmen der Ansicht, dass die EU das wirtschaftliche Fortkommen Europas vernachlässigt. Dabei sind Familienunternehmen die in Europa am weitesten verbreitete Unternehmensform, sie tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Europäischen Projekts bei. Wir benötigen somit eine politische Trendwende, damit Europa wieder wettbewerbsfähig wird.

Bürokratieabbau und Vereinfachung

1. Bürokratieintensive Vorhaben wie z. B. CSRD und CSDDD müssen grundlegend überarbeitet werden. Die CSRD verursacht laut nationalem Umsetzungsgesetz Bürokratiekosten in Höhe von 1,4 Mrd. EUR jährlich alleine in Deutschland. Wie Enrico Letta in seinem Bericht unterstreicht, sollten Vorschriften wirtschaftliche Aktivitäten und Innovationen im Binnenmarkt erleichtern und nicht behindern.
2. Wie von den Wirtschaftsministern Frankreichs, Italiens und Deutschlands im April 2024 gefordert, sollte die neue Kommission eine sogenannte „Omnibus-Verordnung“ einführen, um Berichtspflichten - wie von der Kommission angekündigt - um 25 Prozent zu reduzieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.
3. Das „one in, one out”-Prinzip sollte auf „one in, two out“ erweitert werden, um für Unternehmen endlich spürbare Entlastungen zu schaffen. Das Prinzip muss konsequent angewandt werden. Hierzu muss die EU eine einheitliche Grundlage zur Bemessung von unternehmerischen Belastungen schaffen.
4. Um ihre europäischen Berichtspflichten zu erfüllen, muss die EU den Unternehmen mehr (digitale) Unterstützungsangebote zur Verfügung stellen.
5. Europäische Gesetzesvorhaben müssen nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen erneut einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Diese sollte konkret auch auf die Belange der Familienunternehmen abstellen.
6. Die EU-Kommission muss ihre Gesetzesinitiativen kohärent bewerten. Nur mit einer fortlaufenden Gesamtschau können Unternehmensbelastungen realistisch bewertet werden.

Handelspolitik

7. Wir benötigen mehr politischen Rückenwind zum Abschluss von Freihandelsabkommen. Es ist notwendig, Handelsabkommen stärker auf ihren Kern zu fokussieren: den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie ungehinderten Investitionszugang. Freihandelsabkommen dürfen nicht mit gesellschaftspolitischen Zielen überfrachtet werden.
8. Derisking statt Decoupling: Handel betreiben Nationen in erster Linie, weil damit wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten verbunden sind. Familienunternehmen liegt die Achtung der Menschenrechte am Herzen und sie tun dafür viel in ihren Organisationen und Lieferketten. Rückzug, Investitionskontrollen und Abschottung von Märkten sind jedoch die falschen Antworten.

Steuern

9. Europa fällt beim Wachstum zurück. Wir brauchen eine Politik, die Investitionen und Innovation gerade von Familienunternehmen fördert.
10. Der Aufwuchs an europäischen Steuerregeln (ATAD, DAC, Pillar I usw.) führt auch für Familienunternehmen zu steigenden Compliance-Kosten. Die Regeln müssen besser auf einander abgestimmt und verschlankt werden. Steuerliche Belastungen der Substanz von Unternehmen wirken investitionsfeindlich und müssen vermieden werden.