Offener Brief nach Ampel-Aus

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

das Ende der Ampel-Koalition bedeutet gerade in Zeiten einer angeschlagenen wirtschaftlichen und einer verschärften geopolitischen Lage zusätzliche Unsicherheit und läutet erfahrungsgemäß eine Phase mit geringer Gesetzgebung ein. Umso wichtiger ist es, dass die Politik die deutsche Wirtschaft für diese Phase des Umbruchs resilient hält und Belastungen vermeidet. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt beides Tun: schnellstmöglich Neuwahlen ermöglichen und im Deutschen Bundestag die erforderlichen Mehrheiten finden, um noch bis Jahresende wachstumsstabilisierende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Worum es jetzt konkret gehen muss, ist in Form fertiger Entwürfe bekannt: Um der Wirtschaft am Standort Deutschland wirksam stärken, müssen in den kommenden Wochen insbesondere die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen unbefristet umgesetzt werden. Zudem sollte das Lieferkettensorgfaltsgesetz vollständig ausgesetzt, Arbeitsanreize über die Steuerbefreiung von Mehrarbeitszuschlägen beschlossen und Arbeitszeiten flexibilisiert werden, wie in der Wachstumsinitiative vorgesehen.

Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung nachzukommen und dringend benötigte Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. Den ersten Schritt sollte Bundeskanzler Scholz setzen, indem er zeitnah die Vertrauensfrage stellt. Wir sind sicher, dass sich in den verbleibenden Wochen bis zu Bundestagswahlen Anfang 2025 Mehrheiten aus verantwortungsvollen Mandatsträgern finden lassen, um die notwendigen wirtschaftspolitischen Schritte rechtzeitig zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. David Deißner

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik ist im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag unter Registernummer R000083 registriert.