Regierung hat geliefert

Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie schien es, als seien alle anderen bis dato kontrovers diskutierten politischen Themen plötzlich verschwunden. Covid-19 überlagerte quasi alles. Doch allmählich dämmert es den meisten von uns: Die Problemstellungen sind noch da. Und wir tun gut daran, sie nicht aus den Augen zu verlieren. Erinnern Sie sich noch an die leidenschaftlichen Debatten, wie wir den Klimawandel stoppen können?

Als die Bundesregierung vor einigen Monaten das Klimapaket vorstellte, hagelte es Kritik: Opposition, Umweltverbände, Gewerkschaften und die Kirchen schimpften um die Wette, als ginge es darum, einen Pokal zu gewinnen. Ich vertrete zum Klimapaket von Anfang an eine andere Meinung. Ich halte den Streit um Entgelte für CO2-Zertifikate oder die Höhe der Pendlerpauschale für falsch, weil diese kleinteilige Kritik den Blick für das Wesentliche verstellt.

Zum ersten Mal ist es einer Bundesregierung gelungen, die Klimapolitik als ressortübergreifende Politikvariable zu etablieren. Deutschland ist weltweit eines der ersten Länder, das einen derart strikten und verpflichtenden Fahrplan zur Treibhausgasneutralität bis 2050 beschlossen hat. Und die Regierung hat sich dazu verpflichtet, jedes Jahr Rechenschaft abzulegen, wie sie auf diesem Weg vorankommt. Jeder Minister muss für sein Ressort Zahlen vorlegen und sich dafür verantworten.

Aufgabe von Politik ist es, auf Veränderungen oder Fehlentwicklungen zu reagieren und Maßnahmen zu ergreifen, die Lösungen anbieten. Ja, es hat lange gedauert und bedurfte erst des immer stärker werdenden öffentlichen Drucks. Aber: Die Regierung hat geliefert. Und sie hat positive Denkanstöße gegeben. Ich beobachte im privaten Kreis und bei befreundeten Familienunternehmern, dass dieser Impuls immer stärker aufgenommen wird.

Verantwortung und Nachhaltigkeit sind Teil der DNA eines Familienunternehmers. Ein Geschäft zu gründen, es auszubauen oder durch eine Krise zu führen, geschieht für Familienunternehmer immer aus dem Antrieb heraus, es wohlbehalten und zukunftsfähig in die Hände der nächsten Generation legen zu können. Wir arbeiten und entscheiden zum Wohle der Familie, der Mitarbeiter und Kunden. Wir brauchen den Applaus von Analysten und Aktionären nicht.

Ich bin überzeugt, dass insbesondere aus dem Kreis der Familienunternehmen in den nächsten Jahren noch viele Maßnahmen bekannt werden, die über die Vorschriften der Regierung hinausgehen. Ich selbst bin wie viele in meiner Generation fest davon überzeugt, dass wir unser klimaschädliches Verhalten ändern müssen. Ich sehe mich privat und als Unternehmer in der Verantwortung. Mein Unternehmen hat in diesem Jahr zum Beispiel die Dienstwagenregelung für mehr als 120 Führungskräfte europaweit auf E-Fahrzeuge bzw. Plug-in-Hybride umgestellt und wir haben damit begonnen, den Gebäudebestand klimafreundlich umzuwandeln. Das ist ein Anfang. Da wird auch noch mehr kommen.

Bei der Beurteilung des Klimapakets der Regierung sollten wir eines aber wissen: Klimapolitik ist teuer und kostet Geld, sie ist daher immer auch Politik gegen die Komfortzone und gegen die Geldbörse der Wähler. Dass die Bundesregierung beim Einstieg in die Klimapolitik versucht hat, den Industriestandort Deutschland und die Haushaltskassen der Bürger im Blick zu haben, halte ich für richtig. Gerade wenn man am Beginn eines solch ehrgeizigen Projektes steht, sollte, nein, muss, man die Menschen mitnehmen.

Wenn zukünftig Regierungen gebildet werden von Parteien, die heute Opposition sind, können diese natürlich über die Regelungen hinausgehen, mehr Geld investieren, höhere CO2-Preise beschließen, neue Steuern einführen und die Pendlerpauschale abschaffen. Wenn der Bogen dabei aber überspannt wird, schadet das der Wirtschaft und dem Gemeinwohl so sehr, dass wir uns ganz schnell in einem Verteilungskampf mit massiven sozialen Problemen wiederfinden.

Die Vorstellung fällt uns heute schwer, denn Deutschland lebt in einer Wohlstandsgesellschaft. Noch. Wir sind permanent ökonomischen Angriffen ausgesetzt, allen voran von den USA, China und Russland. In diesem Umfeld muss es uns gelingen, den Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Kein einfaches Unterfangen, aber die Bundesregierung hat die Weichen gestellt und die Grundlagen unseres Wohlstands dabei im Blick behalten, allen Kritikern zum Trotz.

Wie umsichtig und vorausschauend waren in der Aufregung des vergangenen Sommers deshalb die Worte des Arbeitgeberpräsidenten: „Was hilft mir denn ‚Jetzt und sofort‘, wenn 100.000 Menschen arbeitslos werden?“ Das gilt vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und den nicht abschätzbaren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft heute umso mehr.