Liberté, égalité, fraternité

Die Werte der französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – sind aus meiner Sicht die Grundpfeiler zur Bewältigung der Herausforderungen und zur Nutzung der Chancen aus Globalisierung und Digitalisierung. Die Werte dienen dem Schutz der Bürger vor dem Staat und nicht durch den Staat.

Beginnen wir mit der Freiheit: Der Staat soll einen verlässlichen Rahmen sicherstellen, aber nicht in das Einzelschicksal seiner Bürger eingreifen.

In unserem Rechtsstaat ist ein Grundgedanke die Unschuldsvermutung – also im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Grundsatz wird im deutschen Recht zunehmend ausgehöhlt. In immer mehr Rechtsgebieten geht es nicht mehr darum, ob man gegen ein Recht verstößt, sondern, ob man seine Unschuld auch korrekt dokumentieren kann. Schon der Verstoß gegen eine Dokumentationspflicht führt zu empfindlichen Strafen. Das gilt bereits länger im Steuerrecht und wurde jetzt vehement im Bereich Datenschutz mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt.

Der Gesetzgeber schießt damit weit über das Ziel hinaus. Das ist unverhältnismäßig, unwirtschaftlich und fortschrittsfeindlich. Hier gilt es, mehr Freiheit zu wagen und gleichzeitig aber gezielt gegen die schwarzen Schafe zu ermitteln, statt die Allgemeinheit mit Bürokratie zu erdrosseln.

Nehmen wir uns ein Beispiel am Silicon Valley. Dessen Erfolg beruht nicht auf staatlicher Steuerung oder Subventionen, auch nicht auf einer außerordentlich leistungsfähigen Infrastruktur. Er basiert vielmehr auf Freiheit. Freiheit, zu denken und diese Gedanken umzusetzen. Freiraum von Dokumentationspflichten und Bürokratie.

Wenn die Bundesregierung und die EU also die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, um damit einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum zu ermöglichen, dann gilt es, Vertrauen in Unternehmer, Bürger und Mitarbeiter zu setzen und nicht alles vorzuschreiben. Freiraum führt zu Fortschritt und Wohlstand, nicht staatliche Planwirtschaft. Diese Unsicherheit der Nicht-Kontrolle auszuhalten wäre eine große Tugend von Politikern. Diese Tugend zu unterstützen wäre eine große Leistung der Medien.

Doch auch die Brüderlichkeit, die Solidarität, braucht es. Auf einem Kontinent, der die schrecklichsten Kriegsschauplätze der letzten Jahrhunderte gezeigt hat, haben wir seit über 70 Jahren Frieden, seit über 25 Jahren auch keinen Kalten Krieg mehr. Es ist die größte Errungenschaft der Europäischen Union.

Darüber hinaus ist der Wohlstandsgewinn in den Mitgliedsländern der EU enorm, nicht nur, aber vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsländern. Dieses einmalige Friedens- und Wohlstandsprojekt gilt es jetzt, mit Vehemenz zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Fraternité, Brüderlichkeit, also Solidarität, täte hier gut. Auf Staatsebene, aber auch individuell.

Das dient auch dem Ziel der Gleichheit, gerade auch was Entwicklungschancen betrifft. Und hier stimmt die Entwicklung hoffnungsfroh: Die Globalisierung führt trotz der permanenten Kritik zu erstaunlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgen. Noch nie in der Menschheitsgeschichte mussten anteilig so wenige Menschen hungern wie heute. Noch nie lebten so viele Menschen in demokratischen Staaten. Länder wie China und Indien, in denen circa ein Drittel der Weltbevölkerung lebt, haben sich aus tiefster Armut herausgearbeitet. Unzweifelhaft gibt es noch viel zu tun, aber die bisherige Entwicklung ist durchaus beeindruckend. Wesentlich zu dieser Entwicklung hat der Freihandel beigetragen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO führt der Freihandel zur Entwicklung der Welt und zur Mehrung des Wohlstandes.

Liberté, égalité, fraternité – den Dreiklang dieser Werte gilt es zu schützen und auszubauen, für eine bessere Welt.