04/08/2022
Natalie Mekelburger

Die EU-Berichtspflicht schadet Europa – und dem Klima

In der Diskussion um die „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) der EU wurde schon viel Kritik geübt. Nicht, weil den deutschen Mittelständlern Nachhaltigkeit nicht am Herzen läge, sondern weil sie ihnen unnötige Lasten aufbürdet und kontraproduktiv ist.

Die Eingriffe in die unternehmerische Freiheit sind übergriffig und widersprechen meiner Vorstellung von freier Marktwirtschaft. Als Beispiel kann die Information zur Höhe der Managergehälter im Vergleich zum Durchschnittsgehalt im Unternehmen gelten, die jetzt schon von gängigen Standards gefordert wird. Es ist das gute Recht der Geschäftsführung, die Vergütung der Manager strikt an deren Leistung auszurichten und sich hier nicht durch ideologische Gleichstellungsappelle beirren zu lassen. Solche Entscheidungen sind das ureigene Terrain von Unternehmern und müssen es auch bleiben.

Zweitens: Zur Nachhaltigkeit-Berichtspflicht kommen noch viele weitere Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit hinzu, z. B. die EU-Taxonomie, eine verschärfte EU-Version des Lieferkettengesetzes, die Überschreitung der Kompetenzen der EZB durch einen selbst gewählten ökologischen Auftrag in Form von gezielten Anleihenkäufen ihrer Wahl und schließlich die EURO7-Norm für die Automobilhersteller, ein zutiefst bedrohlicher Vorgang für eine der europäischen Schlüsselindustrien.

Schließlich droht auf nationaler Ebene weiterer Aktionismus, denn je näher die Deadlines für die Erreichung der Klimaziele oder etwa den Kohleausstieg rücken, desto panischer und planwirtschaftlicher agiert die Politik.

Zwar heißen wir Unternehmer einen handlungsfähigen Staat willkommen, aber die Zuständigkeit zwischen Markt und Staat muss klar geregelt werden. Leider verschiebt sich diese Grenze seit Jahren in einen Bereich, der vollkommen irreparable Konsequenzen haben wird. Denn gerade im Hinblick auf das drängende Thema Klimawandel ist quasi-planwirtschaftliches Handeln kontraproduktiv und schadet sogar dem Klima. Richtig ist, dass der Staat zwar das politische Ziel ausrufen kann, Klimagase einzusparen. Wie die wirtschaftlichen Akteure diese Aufgaben lösen, kann er aber nur schlecht beurteilen. Ob ein Solardach in der Eifel oder ein Gaskraftwerk als Ersatz für einen Braunkohlemeiler in Polen mehr eingespartes CO2 pro investiertem Euro bringt, kann eine global agierende Privatwirtschaft besser beurteilen als ein Beamter aus Brüssel oder Berlin. Im Zweifel bezahlen wir Familienunternehmer unsere Irrtümer nämlich aus eigener Tasche.

Der Klimaschutz verkommt auf diese Weise zu einem Vehikel, um unsere europäische Wirtschaft im internationalen Vergleich ineffizient und träge zu machen. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für Europa als geopolitischen Akteur. Wollen wir das wirklich? Die beherzte Umsetzung eines Marktes für CO2-Emissions-Zertifikate in möglichst vielen Sektoren kann nur die Antwort sein.

Vielleicht bewirkt die wiedergefundene Einigkeit innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft angesichts der Aggressionen aus dem Osten ja eine Rückbesinnung auf unsere bürgerlichen Werte und damit auch mehr Vertrauen der Politik in die Wirtschaft und ihre Unternehmer, die für den Wohlstand in der EU verantwortlich sind.

Ein kleinteiliges, obligatorisches ESG-Reporting ist sicherlich nicht das Mittel der Wahl.

Zum Video-Statement von Natalie Mekelburger.