Wirtschaft und Politik: auf dem Weg der Entfremdung?

Eine gesunde und starke Wirtschaft ist das Fundament für den Wohlstand der Bürger und des Staats. Darüber bestand in unserer Republik lange Konsens. Als einer, der als Unternehmer wie auch als Politiker tätig war, sehe ich heute mit Sorge ein zunehmendes Auseinanderdriften und eine gefährliche Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft. Für Deutschland, das in aller Welt als Hort der Stabilität und einer starken Wirtschaftsstruktur gilt, wäre das fatal.

Offenkundig ist in den letzten Jahren der Stellenwert der Wirtschaft im politischen Berlin gesunken und gegenüber anderen Themen wie soziale Umverteilung, Umwelt und Regulierung zurückgetreten. Wirtschaft und Verbände üben in bisher nicht gekannter Schärfe Kritik und wenden sich vielfach enttäuscht ab. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit seiner Mittelstandsstrategie die Wogen bei den Familienunternehmern wieder etwas geglättet. Es bleibt aber die Frage: Wie steht es insgesamt in Politik und Wirtschaft um das gegenseitige Verständnis und die Wertschätzung?

Sicher haben gerade der Mittelstand und die Familienunternehmer eine Reihe hochkompetenter und gewichtiger Fürsprecher im Parlament. Eine große Mehrheit aber fremdelt mit den Anliegen der Wirtschaft oder betrachtet sie als nachrangig. Geht es um die berechtigten Forderungen nach Entlastung bei Steuern und überquellender Bürokratie, um Gleichbehandlung beim Soli, um Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts und um notwendige Modernisierungen und Beschleunigungen, sind zumeist Mehrheiten weder in der Regierungskoalition noch mit anderen Parteien in Sicht. Und auch Neuwahlen versprächen keine Verbesserung.

Wo liegen die Gründe für eine solche Entfremdung? Zum einen sicher darin, dass nur noch ein relativ geringer Anteil der Bundestagsabgeordneten – nach Untersuchungen unter zehn Prozent – über wirtschaftliche bzw. unternehmerische Kompetenz verfügen und den meisten die Notwendigkeiten der Wirtschaft nur schwer vermittelbar sind. Bei allen ideologisch geführten Gerechtigkeitsdebatten wird oft verkannt, dass soziale Wohltaten und Neuverteilungen ohne eine erfolgreiche Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze letztlich nicht möglich sind.

Eine weitere Ursache ist ein großer Vertrauensverlust, ausgelöst durch Skandale bei der Deutschen Bank, bei Volkswagen und der Automobilindustrie, durch Cum-ex-Geschäfte und vieles mehr. Man darf es nicht beschönigen: Das hat in der Öffentlichkeit ebenso wie in der Politik zu einem Misstrauen gegen die gesamte Wirtschaft geführt und ohnehin kritisch eingestellte Kräfte bestärkt. Und schließlich sind für breite Kreise der Politik nach den langen Jahren des Wachstums der Erfolg und die Belastbarkeit der Wirtschaft – gegen alle Unkenrufe der Verbände – zur Selbstverständlichkeit geworden. Es geht ja. Dementsprechend sieht sich der Zeitgeist frei darin, andere gesellschaftliche Themen wie die Umwelt in den absoluten Vordergrund zu stellen.

Was ist zu tun, wie kann man dem Auseinanderdriften begegnen? Als Wichtigstes muss die Wirtschaft alles daransetzen, verlorenes Vertrauen wieder wettzumachen. Gerade die Familienunternehmer stehen mit ihren Werten für Anstand, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit – dies kann und muss noch deutlicher vermittelt werden. Auch sollten sich mehr Unternehmer und Führungskräfte der Wirtschaft bereitfinden, in der Politik Verantwortung zu übernehmen – allen bekannten Vorurteilen zum Trotz. Jüngste Beispiele bei den Bürgermeisterwahlen in Bremen oder Hannover zeigen, dass die Bürger fähige Quereinsteiger in der Politik sehr unterstützen. Und es ist traurig, aber wahr: Letztlich wird die wirtschaftliche Eintrübung in Deutschland die Wertschätzung erfolgreicher Unternehmen im Lande wieder deutlicher machen. Und in der Politik die Erkenntnis fördern, dass zum erfolgreichen Wirtschaften im internationalen Wettbewerb auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gehören. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aktiv die Zukunft mitzugestalten.